Rechtliches
Verkaufs- und Lieferbedingungen
Bock Silosysteme GmbH
Gottlieb-Daimler-Straße 22, 28816 Stuhr-Brinkum
Amtsgericht Walsrode, HRB 204847
Geschäftsführerin: Ingrid Bock
Steuer-Nr.: 46/219/04611 · USt-IdNr.: DE 29 47 50 054
Stand: November 2026
§ 1 Geltungsbereich
- Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge der Bock Silosysteme GmbH (nachfolgend „wir“) über den Verkauf und die Lieferung von Silos, Behältern, Ersatzteilen und Zubehör sowie für Reparatur-, Renovierungs-, Umbau- und sonstige Leistungen. Unser Vertragspartner wird nachfolgend „Besteller“ genannt.
- Die AGB gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
- Die AGB gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung auch für künftige Verträge mit demselben Besteller, ohne dass wir erneut auf sie hinweisen müssen.
- Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Bestellers werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Das gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis solcher Bedingungen liefern oder Zahlungen annehmen.
- Im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen mit dem Besteller haben stets Vorrang vor diesen AGB. Für ihren Inhalt ist, vorbehaltlich eines Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag oder unsere Bestätigung in Textform (zum Beispiel per E-Mail) maßgebend.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
- Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.
- Die Bestellung des Bestellers ist ein verbindliches Vertragsangebot. Wir können es innerhalb von zwei Wochen nach Zugang annehmen. Der Vertrag kommt durch unsere Auftragsbestätigung in Textform oder durch Auslieferung zustande.
- Abbildungen, Zeichnungen, Maß-, Gewichts- und Leistungsangaben in Angeboten, Prospekten und auf unserer Website sind nur annähernd maßgeblich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Sie sind keine Beschaffenheitsgarantien.
- An Angeboten, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Berechnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nur mit unserer vorherigen Zustimmung zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen zurückzugeben, wenn kein Auftrag erteilt wird.
- Unsere Mitarbeiter und Vertreter sind nicht berechtigt, vom schriftlichen Vertrag oder diesen AGB abweichende Zusagen zu machen, sofern sie nicht vertretungsberechtigt sind oder wir die Zusage in Textform bestätigen.
§ 3 Preise
- Unsere Preise gelten, soweit nichts anderes vereinbart ist, ab Werk Stuhr (EXW, Incoterms 2020) zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Kosten für Verpackung, Verladung, Transport, Transportversicherung, Zölle und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Besteller.
- Liegen zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate und erhöhen sich in dieser Zeit unsere Kosten für Material (insbesondere Stahl), Energie, Löhne oder Fracht wesentlich, dürfen wir den Preis im Umfang der nachgewiesenen Kostensteigerung angemessen anpassen. Sinken diese Kosten, geben wir die Senkung entsprechend weiter. Beträgt die Erhöhung mehr als 10 % des vereinbarten Preises, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten.
§ 4 Zahlung
- Wenn nichts anderes vereinbart ist, ist der Kaufpreis ohne Abzug fällig, sobald wir dem Besteller die Versandbereitschaft angezeigt haben. Leistungen sind mit Rechnungsstellung fällig. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit ist der Eingang des Betrags auf unserem Konto.
- Der Besteller kommt spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Während des Verzugs schuldet er Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe von derzeit neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) sowie die Verzugspauschale von 40 Euro (§ 288 Abs. 5 BGB). Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.
- Der Besteller kann nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind oder die aus demselben Vertragsverhältnis stammen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu. Seine Rechte wegen Mängeln bleiben unberührt.
- Werden nach Vertragsschluss Umstände bekannt, die die Zahlungsfähigkeit des Bestellers erheblich in Frage stellen (zum Beispiel Zahlungsverzug aus früheren Lieferungen), können wir ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung ausführen. Leistet der Besteller diese nicht innerhalb einer angemessenen Frist, können wir vom Vertrag zurücktreten (§ 321 BGB).
§ 5 Lieferzeit und Lieferverzug
- Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich als verbindlich bestätigt haben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsschluss, jedoch nicht vor Eingang aller vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Freigaben und einer vereinbarten Anzahlung. Werden nachträglich Vertragsänderungen vereinbart, ist der Liefertermin neu abzustimmen.
- Höhere Gewalt und andere unvorhersehbare Hindernisse, die wir nicht zu vertreten haben, verlängern die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit. Dazu gehören zum Beispiel Naturereignisse, Krieg, Pandemien, Streik und Aussperrung, behördliche Maßnahmen, erhebliche Betriebsstörungen, Energie- und Rohstoffmangel sowie nicht von uns verschuldete verspätete Lieferungen unserer Vorlieferanten. Wir informieren den Besteller unverzüglich über Beginn und voraussichtliches Ende der Behinderung.
- Dauert ein solches Hindernis länger als drei Monate, können beide Vertragsparteien vom Vertrag zurücktreten, soweit er noch nicht erfüllt ist. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Bestellers erstatten wir unverzüglich. Weitere Ansprüche bestehen in diesem Fall nicht.
- Geraten wir in Lieferverzug, kann der Besteller nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten, wenn eine von ihm gesetzte angemessene Nachfrist erfolglos abgelaufen ist. Schadensersatz wegen Verzugs richtet sich nach § 10.
- Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind.
- Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs bleiben vorbehalten, soweit sie technisch geboten oder durch geänderte Normen veranlasst sind, der Liefergegenstand dadurch nicht erheblich geändert wird und die Änderung für den Besteller zumutbar ist.
§ 6 Gefahrübergang, Versand und Abnahme
- Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Besteller über, sobald der Liefergegenstand an den Spediteur, Frachtführer oder Abholer übergeben ist, spätestens mit Verlassen unseres Werks. Das gilt auch bei Teillieferungen und wenn wir weitere Leistungen wie Transport oder Aufstellung übernommen haben.
- Verzögert sich der Versand oder die Übergabe aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, geht die Gefahr mit dem Tag der Anzeige der Versandbereitschaft auf ihn über.
- Ist nichts anderes vereinbart, wählen wir Versandart und Versandweg nach pflichtgemäßem Ermessen. Eine Transportversicherung schließen wir nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Bestellers ab. Die Zustellung an einen vom Besteller bestimmten Ort erfolgt auf seine Kosten.
- Der Besteller kann den Liefergegenstand vor Versand oder Abholung in unserem Werk prüfen und abnehmen. Auf Wunsch stimmen wir dafür einen Termin ab. Seine Untersuchungs- und Rügepflichten nach § 8 bleiben davon unberührt.
- Ist eine Abnahme vereinbart oder gesetzlich vorgesehen (zum Beispiel bei Werkleistungen), gilt der Liefergegenstand als abgenommen, wenn der Besteller ihn nicht innerhalb von zwei Wochen nach Fertigstellungsanzeige unter Angabe mindestens eines Mangels zurückweist oder ihn in Gebrauch nimmt. Auf diese Folge weisen wir mit der Fertigstellungsanzeige hin.
§ 7 Annahmeverzug, Abstellen von Fahrzeugen und Silos
- Nimmt der Besteller den Liefergegenstand nicht rechtzeitig ab oder holt er reparierte oder umgebaute Gegenstände nicht innerhalb einer Woche nach Fertigmeldung ab, können wir ein angemessenes Stand- und Lagergeld verlangen. Wir sind berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
- Fahrzeuge, Silos und sonstige Gegenstände des Bestellers, die uns für Neubau, Reparatur, Umbau oder Einbauarbeiten überlassen werden, stellen wir bis zum Abholtermin unentgeltlich ab. Wir behandeln sie mit der Sorgfalt, die wir in eigenen Angelegenheiten anwenden. Unsere Haftung für Verlust oder Beschädigung richtet sich nach § 10. Für Gegenstände in oder an den überlassenen Fahrzeugen, die nicht zum Auftrag gehören, haften wir nur, wenn sie uns ausdrücklich zur Verwahrung übergeben wurden.
- Der Besteller ist verpflichtet, die überlassenen Gegenstände ausreichend gegen Feuer, Diebstahl und Elementarschäden zu versichern.
§ 8 Mängelrüge
- Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass er seinen Untersuchungs- und Rügepflichten nach § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist.
- Offensichtliche Mängel und Transportschäden sind unverzüglich, spätestens innerhalb von acht Tagen nach Erhalt der Lieferung, in Textform zu rügen. Mängel, die bei der Untersuchung nicht erkennbar waren, sind innerhalb von acht Tagen nach ihrer Entdeckung in Textform zu rügen. Transportschäden sind zusätzlich auf dem Frachtbrief zu vermerken.
- Versäumt der Besteller die rechtzeitige Rüge, ist unsere Haftung für den nicht gerügten Mangel ausgeschlossen, es sei denn, wir haben den Mangel arglistig verschwiegen.
§ 9 Mängelansprüche
- Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache oder eines mangelfreien Teils (Ersatzlieferung). Ersetzte Teile werden unser Eigentum.
- Der Besteller hat uns die zur Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben und den beanstandeten Gegenstand auf Verlangen zur Prüfung zur Verfügung zu stellen. Die Nacherfüllung kann nach unserer Wahl in unserem Werk oder in einer von uns bestimmten Werkstatt erfolgen, soweit dies dem Besteller zumutbar ist.
- Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie gegebenenfalls Aus- und Einbaukosten, tragen wir nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich ein Mangelbeseitigungsverlangen als unberechtigt heraus, können wir die entstandenen Kosten vom Besteller ersetzt verlangen, wenn er erkennen konnte, dass kein Mangel vorlag.
- Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist sie dem Besteller unzumutbar oder verweigern wir sie, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder den Preis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel ist der Rücktritt ausgeschlossen. Ansprüche auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von § 10.
- Mängelansprüche bestehen nicht bei natürlichem Verschleiß und bei Schäden, die nach Gefahrübergang entstehen, insbesondere durch
- vom Besteller oder Dritten vorgegebene Konstruktionen oder Materialien, soweit wir nicht auf erkennbare Bedenken hätten hinweisen müssen,
- fehlerhafte Montage, Aufstellung oder Inbetriebnahme durch den Besteller oder Dritte,
- fehlerhafte Bedienung, Überlastung oder Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel oder Schüttgüter,
- Nichtbeachtung der Betriebsanleitung, der Wartungsvorschriften oder der Vorgaben für wiederkehrende Prüfungen,
- nicht bestimmungsgemäße Verwendung,
- Einbau von Fremdteilen, die nicht in der Betriebsanleitung genannt oder von uns freigegeben sind,
- Zerlegung oder Veränderung des Liefergegenstands ohne unsere Zustimmung,
- Bei Teilen und Leistungen, die wir von Dritten beziehen, können wir den Besteller zunächst auf die Geltendmachung unserer Ansprüche gegen den Vorlieferanten verweisen, die wir ihm dazu abtreten. Bleibt die Durchsetzung gegen den Vorlieferanten erfolglos oder ist sie unzumutbar, haften wir nach diesen AGB.
- Gebrauchte Gegenstände verkaufen wir unter Ausschluss der Mängelhaftung, soweit nichts anderes vereinbart ist. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche nach § 10, für arglistig verschwiegene Mängel und für Beschaffenheiten, die wir garantiert haben.
§ 10 Haftung
- Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
- Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
- Im Übrigen ist unsere Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen. Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
- Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit diesen Regelungen nicht verbunden.
§ 11 Verjährung
- Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab Abnahme.
- Dies gilt nicht in den Fällen des § 10 Abs. 1, für Ansprüche aus dem Lieferantenregress (§§ 445a, 445b, 478 BGB) und soweit das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt, insbesondere für Bauwerke und Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben (§ 438 Abs. 1 Nr. 2, § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB). In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Fristen.
§ 12 Eigentumsvorbehalt
- Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller unser Eigentum (Vorbehaltsware). Bei laufender Rechnung sichert das vorbehaltene Eigentum unsere Saldoforderung.
- Der Besteller hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und sie auf eigene Kosten ausreichend zum Neuwert gegen Feuer-, Wasser-, Sturm- und Diebstahlschäden zu versichern. Er tritt uns seine Ansprüche aus diesen Versicherungen schon jetzt ab; wir nehmen die Abtretung an.
- Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter hat der Besteller uns unverzüglich in Textform zu benachrichtigen und den Dritten auf unser Eigentum hinzuweisen.
- Der Besteller darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterveräußern und verarbeiten, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Eine Verarbeitung erfolgt stets für uns als Hersteller. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit uns nicht gehörenden Sachen erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Sachen.
- Der Besteller tritt uns bereits jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware in Höhe unseres Rechnungsbetrags (einschließlich Umsatzsteuer) ab; wir nehmen die Abtretung an. Er bleibt zur Einziehung dieser Forderungen ermächtigt. Wir werden die Forderungen nicht selbst einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist. Andernfalls hat er uns auf Verlangen die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner zu nennen und den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen.
- Handelt der Besteller vertragswidrig, insbesondere bei Zahlungsverzug, können wir nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten und die Vorbehaltsware herausverlangen.
- Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, geben wir auf Verlangen des Bestellers Sicherheiten nach unserer Wahl frei.
§ 13 Export
- Für die Auslegung von Handelsklauseln gelten die Incoterms der Internationalen Handelskammer in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung, derzeit Incoterms 2020.
- Der Besteller ist für die Einhaltung der für ihn geltenden Einfuhr-, Zoll- und Exportkontrollvorschriften verantwortlich. Wir sind zur Lieferung nicht verpflichtet, soweit ihr Hindernisse aufgrund nationaler oder internationaler Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts oder Embargos entgegenstehen.
§ 14 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
- Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist unser Sitz in Stuhr, soweit nichts anderes vereinbart ist.
- Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis unser Sitz in Stuhr (Amtsgericht Syke, Landgericht Verden). Wir sind auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen.
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
§ 15 Schlussbestimmungen
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
- Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.